§ 1 Der Verantwortliche ​

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Eurojuris Deutschland e.V.

vertreten durch den Vorstand, dieser wiederum vertreten durch den Präsidenten Dr. Christian Bock
c/o RSW Beratung
Bült 13
48143 Münster
+49 251 39642610
info(at)eurojuris.de

www.eurojuris.de

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Verordnungsgeber beim Erlass der EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: „DSGVO“ genannt) verwendet wurden. Die Datenschutzerklärung soll einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, werden nachfolgend die wichtigsten Begriffe erläutert:

(2) Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend „betroffene Person“ genannt) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

(3) Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

(4) Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

(5) Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

(6) Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

(7) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

(8) Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

(9) Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

(10) Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

(11) Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

§ 3 Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir bei jedem Aufruf der Website automatisiert folgende Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners:

· Die IP-Adresse des Nutzers

· Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

· Datum und Uhrzeit des Zugriffs

· Anzahl der Zugriffe durch den gleichen Nutzer

Die Daten werden in den Logfiles unseres Servers gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Die Daten werden lediglich statistisch ausgewertet.

(2) Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO.

(3) Die vorübergehende Speicherung der Daten durch das System ist notwendig, um

· Den Nutzer zu identifizieren

· eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

· die Inhalte unserer Webseite sowie die Werbung für diese zu optimieren

· die Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten

· Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vor.

(4) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes nicht mehr erforderlich sind – in diesem Falle mit Ende des Nutzungsvorgangs.

(5) Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich, weshalb keine Widerspruchsmöglichkeit besteht.

§ 4 Verwendung von Cookies

(1) Diese Website verwendet sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die, sobald Sie eine Webseite besuchen, von einem Webserver an Ihren Browser gesendet und lokal auf Ihrem Endgerät (PC, Notebook, Tablet, Smartphone usw.) gespeichert und auf Ihrem Computer abgelegt werden und dem Verwender (also uns) bestimmte Informationen zukommen lassen. Cookies richten auf dem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Jeder Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge (sog. Cookie-ID), die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

(2) Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten, bspw. um Ihnen Informationen über die Nutzung unsere Cookies mittels des Banners zukommen zulassen. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Wir setzen zudem Cookies ein, um die datenschutzrechtlichen Anforderung zu erfüllen, indem wir ein Cookie-Banner einfügen.

(3) Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies,

· die eine Analyse Ihres Surfverhaltens ermöglichen

· zur nutzerfreundlichen Verwendung unserer Webseite, indem wir Drittanbieter-Cookies (GoogleMaps) einbinden.

(4) Beim Aufruf unserer Website werden Sie über die Verwendung von Cookies informiert und es wird eine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

(5) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) und c) DSGVO.  Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken und für Drittanbieter ist bei Vorliegen einer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

(6) Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies liegt darin, die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und die Nutzung von Websites für Sie zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Cookies dienen insbesondere dazu, die Webseite kundenfreundlicher und sicherer zu gestalten, insbesondere nutzungsbezogene Informationen zu erheben, wie bspw. Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten und sowie Verhaltensweisen der Seitennutzung. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Der Zweck der Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies liegt darin, die Qualität unserer Website und ihrer Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.  Durch die Drittanbieter-Cookies können Sie auf GoogleMaps und eine Übersicht unserer Mitglieder zugreifen

(7) Permanente Cookies bleiben auch dann gespeichert, wenn die Browser-Sitzung beendet wird und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Die Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Wenn Sie keine Datenerhebung über Cookies wünschen, können Sie Ihren Browser über das Menü unter „Einstellungen“ so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden oder das Setzen von Cookies generell ausschließen oder Cookies auch einzeln löschen können. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei der Deaktivierung von Cookies die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein kann.Soweit es sich um Session-Cookies handelt, werden diese nach Verlassen der Webseite automatisch gelöscht werden.

§ 5 ​Kontaktformular und E-Mails

(1) Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

· E-Mail-Adresse

· Nachricht

· Name

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgenden Daten gespeichert:

· IP-Adresse des Nutzers

· Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

(2) Gerne können Sie uns mittels E-Mail kontaktieren. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Soweit es sich hierbei um Angaben zu Kommunikationskanälen (beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, willigen Sie zudem ein, dass wir Sie gegebenenfalls auch über diesen Kommunikationskanal kontaktieren, um Ihr Anliegen zu beantworten. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

(3) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1lit. b) DSGVO.

(4) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die Daten aus Ihren E-Mail-Anfragen werden wir selbstverständlich ausschließlich für den Zweck verwenden, zu dem Sie uns diese bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse.

(5) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. Zielt der E-Mail-Kontakt auf die Durchführung eines Vertrages ab, so werden die Daten nach Ablauf der hierfür erforderlichen gesetzlichen (handels- oder steuerrechtlichen) Speicherfristen gelöscht.

(6) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der E-Mail und deren Inhalts zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Bitte wenden Sie sich hierzu an den Verantwortlichen gem. § 1. Diese Widerrufsmöglichkeit besteht jedoch nur, soweit der E-Mail-Kontakt nicht der Vorbereitung oder Durchführung eines Vertrages dient.

§ 6 Mitgliedsantrag/Antrag auf Aufnahme in die Practise Group

(1) Wir bieten Ihnen die Möglichkeiten, auf unserer Internetseite den Aufnahmefragebogen für Mitglieder auszufüllen und diesen unverbindlich an uns für eine Anfrage zu senden. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Straf- oder Rechtsverfolgung dient. Zweck der Daten ist die Prüfung einer Mitgliedschaft sowie im Falle des Zustandekommens der Mitgliedschaft die Aufnahme in die Mitgliederdatenbank und die Erstellung eines auf www.eurojuris.de verfügbaren Profils über die Mitgliedskanzlei. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

· Kanzlei

· Jahr der Kanzleigründung

· Stadt/Bundesland

· Webseite

· Kontaktperson

· Anzahl der Berufsträger

· Jurisdiktionen, in denen Sie tätig sind

· Anderweitige Mitgliedschaften

· Arbeitssprachen

· Tätigkeitsbereiche

· Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung

· Kurze Beschreibung der Kanzlei

(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Kommt es zu einem Vertrag, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

(3) Ferner bieten wir die Möglichkeit, eine online-Anmeldung für die Eurojuris Praxisgruppen vorzunehmen. Die Daten werden ebenfalls in die bereit gestellte Maske eingegeben und an uns übermittelt und bei uns gespeichert. Die Daten werden sodann an die jeweiligen Praxisgruppen und deren Mitglieder weitergegeben. Dies erfolgt, um die Gruppen planen und durchführen zu können. Folge Daten werden hierzu erhoben:

• Auswahl der Praxisgruppe
• Name
• Mailadresse
• Kanzlei
• Stadt/Land
• Telefonnummer
• Kanzleigründung
• Jahr der Zulassung
• Sprachen
• Einschlägige Erfahrungen

(4) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Wird der Nutzer in die Gruppe aufgenommen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

(5) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind, weil es zu keiner Aufnahme kommt oder weil das Mitglied jeweils austritt. Andernfalls werden die Daten bis zum Ablauf der Mitgliedschaft – auch in der jeweiligen Praxisgruppe – gespeichert. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Dauerschuldverhältnisse erfordern die Speicherung der personenbezogenen Daten während der Vertragslaufzeit. Zudem müssen Daten für steuerliche Zwecke gespeichert werden. Welche Speicherfristen hierbei einzuhalten sind, lässt sich nicht pauschal festlegen, sondern muss für die jeweils geschlossenen Verträge und Vertragsparteien im Einzelfall ermittelt werden.

(6) Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. Im Übrigen steht es Ihnen frei, die bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen, indem Sie dem Verantwortlichen gem. § 1 via E-Mail oder postalisch den Widerruf erklären. In diesem Fall werden Ihre Daten umgehend gelöscht.

§ 7 SSL-Verschlüsselung

Unsere Webseite nutzt eine SSL-Verschlüsselung im Falle der Übermittelung von vertraulichen oder persönlichen Daten. Diese Verschlüsselung ist beispielsweise beim Zahlungsverkehr sowie bei Anfragen an uns, über diese Webseite, in Benutzung. Um sicher zu stellen, dass diese Verschlüsselung auch tatsächlich aktiv ist, ist dies von Ihrer Seite zu überwachen. Die Status der Verschlüsselung ist an Hand der Browserzeile erkennbar, diese wechselt im Falle der Verschlüsselung von „http://“ zu https://. Im Falle der Verschlüsselung sind Ihre Daten nicht von Dritten lesbar. Sollte die Verschlüsselung nicht aktiv sein, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll über eine andere Kontaktmöglichkeit an uns.

§ 8 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

8.1 Links zu externen Webseiten

Diese Webseite enthält Links zu externen Seiten. Wir sind für unsere Inhalte selbst verantwortlich. Für die Inhalte auf externen Links haben wir keinen Einfluss und sind hierfür daher auch nicht verantwortlich, insbesondere machen wir uns deren Inhalte nicht zu eigen. Sofern Sie auf eine externe Seite geleitet werden, gilt die dort bereitgestellte Datenschutzerklärung. Soweit Ihnen auf dieser Seite rechtswidrige Aktivitäten oder Inhalte auffallen, können Sie uns gerne darauf hinweisen. In diesem Fall werden wir den Inhalt prüfen und entsprechend reagieren (Notice and take down-Verfahren).

8.2 Gemieteter Serverplatz

Wir weisen darauf hin, dass wir einen gemieteten Serverplatz des Anbieters  Konzept IT GmbH, Grabenweg 68, A-6020 Innsbruck, www.konzept.at benutzen. Durch den Besuch auf der Website erhält der Provider des Serverplatzes daher diverse Informationen. Diese werden von ihm automatisch in sog. Server-Log-Files (siehe § 3) gespeichert, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Weitere Informationen über die Daten finden Sie in § 3.

8.3 Google Maps

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben.

(1) Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Google Maps weitergegeben. Nur wenn Sie in die Übertragung einwilligen und es dadurch aktivieren, erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben.

Hierbei werden folgende Daten übermittelt

· Gerätespezifische Information, beispielsweise die verwendete Hardware; die Version des Betriebssystems; eindeutige Gerätekennung und Informationen über das Mobilfunknetz einschließlich Ihrer Telefonnummer.

· Protokolldaten in Form von Serverprotokollen. Diese beinhalten unter anderem Einzelheiten zu der Art und Weise, wie die Dienste genutz wurden, beispielsweise Suchanfragen; IP-Adresse; Hardware-Einstellungen; Browser-Typ; Browser-Sprache; Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage; Ursprungsseite; Cookies, über die Ihr Browser oder Ihr Google-Konto eindeutig identifiziert werden kann

· Standortbezogene Informationen. Es werden möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort durch Google erfasst. Hierzu gehören beispielsweise Ihre IP-Adresse, Ihre WLAN-Zugangspunkte oder Mobilfunkmasten

· Weitere Informationen zu den von Google, INC erhobenen Daten finden Sie unter folgendem Link: policies.google.com/privacy

Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. S.1 a) DSGVO. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

Die Dauer der Speicherung richtet sich nach den Speicherfristen bei Google.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy.

§ 9 Webanalyse durch Google Analytics

(1) Wir nutzen auf unserer Website den Dienst der Google Inc. (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf Ihrem Rechner (zu Cookies siehe § 4). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

· Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers

· Die aufgerufene Webseite

· Einstiegsseiten, Ausstiegsseiten,

· Die Verweildauer auf der Webseite und die Abbruchquote

· Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

· Herkunftsland und regionale Herkunft, Sprache, Browser, Betriebssystem, Bildschirmauflösung, Benutzung von Flash oder Java

· benutzte Suchmaschinen und benutzte Suchbegriffe

(2) Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern nur in gekürzter Form. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird jedoch nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

(3) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Einwilligung des Nutzers gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(4) In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch Sie auszuwerten und um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei, unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.

(5) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 18 Monate der Fall.

(6) Die eingesetzten Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Sie haben dadurch jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen, indem Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern (Deaktivierung oder Einschränkung); wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Der aktuelle Link ist: "http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.“

(7) Alternativ können Sie auch der Verwendung von Cookies auf unserer Seite widersprechen, in dem Sie das aufleuchtende Kästchen betätigen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter „Opt-out-Cookie“ auf Ihrem Rechner installiert, mit der Folge, dass keinerlei Sitzungsdaten mehr erhoben werden. Opt-Out-Cookies verhindern die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website. Um die Erfassung durch Universal Analytics über verschiedene Geräte hinweg zu verhindern, müssen Sie das Opt-Out auf allen genutzten Systemen durchführen. Soweit Sie unsere Webseite mit Ihrem mobilen Endgerät besuchen, können Sie der Nutzung auch hier widersprechen und Google Analytics deaktivieren, indem Sie auf den nachfolgenden Link klicken: Google Analytics deaktivieren. In diesem Fall wird ein Cookie in Ihrem Browser gesetzt, welches Google mitteilt, das Tracking zu unterbinden.

(8) Ferner können wir den „Google Tag Manager“ einsetzen, um die Google Analyse- Dienste in unsere Website einzubinden und zu verwalten.

(9) Verantwortlicher ist Google Ireland Ltd., Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzerbedingungen unter www.google.com/analytics/terms/de.html, in der Übersicht zum Datenschutz unter www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.htmlsowie in der Datenschutzerklärung unter www.google.de/intl/de/policies/privacy.

§ 10 Flockler

(1) Wir zeigen auf unserer Webseite Inhalte diverser Social-Media-Präsenzen an. Hierzu verwenden wir den Dienst Flockler, Flockler Oy, Rautatienkatu 26 B 32, 331100 Tampere, Finnland. Dieser aggregiert relevante Social-Media-Kanäle und spielt deren Inhalte, die Eurojuris betreffen, auf unserer Webseite aus. Hierbei wird eine Verbindung zu den Servern von Flockler hergestellt. In diesem Zusammenhang erhält Flockler auch Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei dem jeweiligen Social-Media-Anbieter eingeloggt sind oder gar keinen Account dort besitzen. Die von Ihnen besuchten Seiten werden – soweit Sie einen solche besitzen – mit Ihrem Account verbunden und u.U. anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei erfolgt auch eine Datenübertragung an die Social-Media-Anbieter Derzeit werden von uns folgende Social-Media-Seiten via Flockler eingebunden: Facebook, Instragam, Twitter.

(2) Die Rechtsgrundlage für die Verwendung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien sowie einer Bündelung unserer Informationen auf unserer Webseite.

(3) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch Google liegen uns keine Informationen vor.

(4) Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu. Verantwortlicher ist Flockler.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie zu Ihren jeweiligen Rechten durch und gegenüber Flockler erhalten Sie unter https://flockler.com/privacy-policy.

§ 11 Captcha

(1) Zum Schutz Ihrer Daten und Ihrer Anfragen verwenden wir bei unseren Formularen den Dienst reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA). Dies dient v.a. der Unterscheidung, ob die Eingabe von Daten durch eine natürliche Person erfolgt ist oder in missbräuchlicher Weise durch maschinelle oder automatisierte Dienste. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Google verwendet die Daten, um die Nutzung dieses Dienstes auszuwerten.

(2) Die Rechtsgrundlage für die Verwendung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in dem Ausschluss von maschinellen und automatisierten Diensten. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(3) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch Google liegen uns keine Informationen vor.

(4) Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu. Verantwortlicher ist Google Ireland Ltd., Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie zu Ihren jeweiligen Rechten durch und gegenüber Google erhalten Sie unter www.google.com/policies/privacy/partners/.

§ 12 Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen gem. § 1 zu:

- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Recht auf Löschung
- Recht auf Unterrichtung
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
- Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung
- Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung
- Recht auf Nichtanwendung einer automatisierten Entscheidung
- Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

12.1 Auskunftsrecht

(1) Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen jederzeit eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie über folgende Informationen verlangen:

a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

12.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

12.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

12.4 Recht auf Löschung

(1) Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

(3) Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

12.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

12.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

12.7 Widerspruchsrecht

(1) Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

(2) Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(3) Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(5) Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

12.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können sich hierzu an den Verantwortlichen wenden.

12.9 Recht auf automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschl. Profiling

(1) Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

(2) Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

(3) Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

12.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

§ 13 Änderungen der Datenschutzrichtlinie

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzpraktiken und diese Bestimmungen abzuändern, um sie gegebenenfalls an Änderungen relevanter Gesetze bzw. Vorschriften anzupassen oder Ihren Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Mögliche Änderungen unserer Datenschutzpraktiken werden entsprechend an dieser Stelle bekannt gegeben. Beachten Sie hierzu bitte das aktuelle Versionsdatum der Datenschutzerklärung.